Staatskanzleichef Dr. Marcel Huber hielt Festrede auf dem Echinger Neujahrsempfang

„Auf der einen Seite geht es den Menschen so gut wie noch nie, auf der anderen Seite hat der Wähler bei der Bundestagswahl deutlich zum Ausdruck gebracht: so nicht“, für Staatsminister Dr. Marcel Huber ein Paradoxon, wenn er auf das vergangene Jahr und insbesondere auf das Wahlergebnis und die damit verbundenen Folgen Blickt. Huber bezog sich in seiner Festrede auf dem Neujahrsempfang der Gemeinde Eching auf die turbulenten Zeiten in der „großen Politik“. Warum der Wähler trotz des Wohlstandes den „etablierten Parteien“ den Rücken zukehrte, analysierte Huber in seiner Festrede in der proppenvollen Aula der Grund- und Mittelschule Kronwinkl.

Neujahrsempfang

Mit einem lauten Salut kündigten die Sempter Böllerschützen die Ankunft von Staatsminister Dr. Marcel Huber an, dessen Festrede zum Neujahrsempfang der Gemeinde Eching sich viele nicht entgehen lassen wollten: Regierungspräsident Rainer Haselbeck, Ehrenbürger Christoph Graf von Preysing, Bundes- wie Landtagsabgeordnete, die Bürgermeister der Nachbargemeinden, Firmenchefs, Vereinsvertreter und Bürger – sie alle wollten hören, wie der Staatsminister die aufregende politische Lage der vergangenen Monate in Region und Land bewertet.


Als er Landrat Peter Dreier zum Neujahrsempfang zusagte, wusste er noch nicht, in welch spannenden politischen Zeiten das sein werde, teilte Huber mit. „Ich hatte heute einen unterhaltsamen Tag“, sagte er mit Blick auf die Kabinettssitzung, an der er zuvor teilnahm. Die Sitzung erfolgte nämlich ohne Ministerpräsident Horst Seehofer, der sich seit Oktober bekanntlich des Öfteren in Berlin aufhalte. Huber richtete damit seinen Blick auf die Hängepartie um eine Regierungsbildung in Berlin. Eine Aufgabe dich sich als besonders schwierig herausstellte: „Wenn es jetzt nicht gelingen wird, eine stabile Regierung zu bilden, besteht die ersthafte Gefahr, dass sich Zustände einstellen, wie sie in anderen Ländern schon zu beobachten sind.“ Huber spielte dabei auf die französische Rechtspopulistin Marie Le Pen und ihren niederländischen Gesinnungsgenossen Geert Wilders an, die für ihre „uneuropäische Haltung“ bekannt sind.


Die gescheiterte Jamaika-Koalition sei ein Schlag gegen die Demokratie. „Mit den Grünen ist es ja nicht immer ganz so leicht zu verhandeln“, so Huber, aber man sei in den Koalitionsgesprächen sehr weit gekommen. Lindners „konstruktives Nein“ in letzter Minute sei deswegen wenig nachvollziehbar gewesen. Die SPD sei jetzt auch noch in der Lage, „einen draufzusetzen“, wenn die die Verhandlungen zur „GroKo“ zum Platzen bringe, zeterte Huber. „Dann brauchen wir uns doch nicht wundern, wenn die Wähler sagen, die Politiker der etablierten Parteien können es nicht mehr, die Wählen wir nicht mehr.“


Mann lebe in einem Land des Wohlstandes, fuhr der Staatsminister fort, doch scheinbar werde vieles zu schnell zur Selbstverständlichkeit. Gemeint seien damit nicht die drei Fernseher und die zwei Autos in der Garage, sondern vor allem ein Leben in Frieden und Freiheit, die vorbildliche Gesundheitsversorgung, das hervorragende Bildungs- und ausreichende Arbeitsangebot. „Von diesem Wohlstand mag ich nicht mehr weg“, betonte Huber, „und trotzdem zeigte uns der Wähler: so nicht!“


Gefühl der Ungerechtigkeit führte zur Protestwahl


Huber wertete das Wahlergebnis als ein Zeichen des Protestes, der sich besonders durch den Zulauf extremer Parteien abzeichnet. Die Unzufriedenheit ist nach Aussage Hubers vor allem in der Europapolitik, in Fragen nach sozialer Gerechtigkeit und der Migrationspolitik spürbar geworden. Es gefalle den Menschen nicht, wenn andere Länder in ihrer Steuer- oder Rentenpolitik versagen und dann das Geld bei denjenigen einsammeln, die sparen. Themen wie Altersarmut und zu geringe Löhne seien Sorgen vieler Bürger, bei denen sich ein Gefühl der Ungerechtigkeit einstelle. Dies seien Baustellen, so Huber, die auf Dauer nicht hinnehmbar sind. „Man sollte meinen dass diese Themen gerade mit sozial angehauchten Parteien lösbar sein müssten“, wetterte Huber gegen das Gebahren der SPD im Zusammenhang mit einer möglichen großen Koalition. Auch die Migrationspolitik sei ein Grund, so Huber, warum sich viele Wähler abgewendet haben. Humanität und Integration seien wichtig, sie müssten aber von „Begrenzungen“ begleitet sein. Viele Menschen haben den Eindruck gewonnen, dass der Regierung gerade der letzte Punkt entglitten sei.


Situation ist nicht lustig aber noch gestaltbar


Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen zeigt sich Huber optimistisch, wieder verstärkt das Vertrauen der Wähler für die etablierten Parteien gewinnen zu können. In der Asylpolitik müsse man weiter Verantwortung wahrnehmen. Es dürfe sich aber niemand darüber beschweren, wenn jemand zurückgewiesen werde, der zu Unrecht über den Weg des Asyls ins Land gekommen ist, erklärte Huber. Mit der ärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich, der Altersarmut, geringen Löhnen und dem Mangel an Wohnraum zu erträglichen Preisen, nannte Huber Themen, die die Sorgen und Nöte vieler Bürger betreffen. Nach vielen nachdenklichen Worten sprach Huber Mut aus: „Die Situation ist nicht lustig, aber noch gestaltbar.“


Für den Staatsminister gibt es keinen Grund, pessimistisch in die Zukunft zu blicken. Grund dafür seien die Menschen, die in Bayern leben. „Neben Tradition und Kultur werde in diesem Land ein starker Zusammenhalt gepflegt“, sagte Huber.
Auch Landrat Peter Dreier merkte in seinen Grußworten an, wie wichtig es ist, dass in der Politik parteiübergreifend nach Lösungen gesucht werde, die sowohl die Gemeinden als auch den Landkreis nach vorne bringen. Er erwähnte eine Vielzahl von Entscheidungen, die so zustande kamen. Der Landkreis sei eine Zuzugsregion mit stetigem Bevölkerungswachstum, so der Landrat. Projekte wie der Ausbau der B15 neu tragen dazu bei, dass die Region weiterhin wirtschaftlich erfolgreich ist. Man könne sich glücklich schätzen, in solch einer Region zu leben, ergänzte Dreier. Der Landrat nutze auch die Gelegenheit, sich bei allen Bürgern zu bedanken, dich sich aufopfernd im Ehrenamt engagiert haben.


In Eching leben derzeit 564 Bürger mit Migrationshintergrund aus 57 Nationen. Davon sind 46 Asylbewerber in der Gemeinde gemeldet. 30 Asylbewerber leben noch in der dezentralen Unterkunft, 16 Personen sind entweder in Mietwohnungen oder in gemeindeeigenen Wohnungen untergebracht. Bürgermeister Andreas Held zeichnete vor diesem Hintergrund zehn Personen des Helferkreises Asyl aus, die seit drei Jahren unermüdlich um die Integration von Asylbewerbern bemüht sind. Ebenfalls dankbar zeigte sich Held, darüber, dass die Betriebe in der Gemeinde auch im ergangenen Jahr wieder 200 neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Im Vergleich vor zehn Jahren habe sich die Anzahl in der Gemeinde von 1500 auf 2246 erhöht. Held richtete seinen Dank an die Gewerbetreibenden der Gemeinde. Er betonte, dass die Gemeinde lediglich für optimale Voraussetzungen zuständig sei, die Arbeitsplätze schaffen jedoch allein die Unternehmer.


Die Haunwanger Musikanten spielten auf und mit mehreren Gesangseinlagen begeisterte der Chor „The Willows“ die Gäste. Im Anschluss trug sich Staatminister Huber in das Goldene Buch der Gemeinde Eching ein.

 

Auszug aus der Landshuter Zeitung vom 25.01.2018.

 

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