Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Schöffen

Schöffen

Bekanntmachung

Aufforderung zur Einreichung

von Wahlvorschlägen für die Wahl der Schöffen

Für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 findet im Jahr 2018 wieder die Wahl der Schöffen statt.

 

Schöffen sind ehrenamtliche Richter am Amtsgericht und bei den Strafkammern des Landgerichtes. Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Es kann nur von Deutschen versehen werden. Nach der Bayerischen Verfassung sind alle Bewohner Bayerns zur Übernahme von Ehrenämtern verpflichtet.

 

Sie haben nun die Möglichkeit, sich selbst für das Amt des Schöffen zu bewerben oder Personen vorzuschlagen, die für das Ehrenamt geeignet sind.*

 

Bitte schicken Sie Ihre Vorschläge bis zum

 

04.05.2018

 

an die Gemeindeverwaltung Eching, Viecht, Hauptstr. 12, 84174 Eching

oder geben Sie sie persönlich im Rathaus bei Frau Maier Zimmer - Nr. 7 ab.

 

Ort,Datum:

Eching,  30.01.2018

 

 

*Auszug aus der Schöffenbekanntmachung vom 7. November 2012 (JMBl. S. 127), die durch Bekanntmachung vom 25. Oktober 2017 (JMBl. S. 216) geändert worden ist

 

 

Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:

3.1 Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;

 

3.2 Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

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Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:

4.1 Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;

 

4.2 Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;

 

4.3 Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;

 

4.4 Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt  nicht geeignet sind;

 

4.5 Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;

 

4.6 Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

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Weitere nicht zu berufene Personen:

5.1 der Bundespräsident;

 

5.2 die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;

 

5.3 Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;

 

5.4 Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte

 

5.5 gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;

 

5.6 Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind;

 

5.7 Personen, die gemäß § 44a  Abs. 1 DRiG nicht zum Schöffenamt berufen werden sollen, nämlich Personen, die

- gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder

- wegen einer Tätigkeit als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl I S. 2272) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellte Personen für das Ehrenrichteramt nicht geeignet sind.

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