Bauschutt: Vorm Verbauen Erlaubnis einholen

Feld- und Waldwegebau: Wasserrechtliche Genehmigung erforderlich

Bauschutt

 

Wer mit dem Schutt abgerissener Häuser oder anderer Gebäude Feld- und Waldwege pflastern will oder den Bauschutt als Kiesersatz für die Befestigung von Plätzen verwenden möchte, der braucht dazu eine Erlaubnis des Landratsamts.

„Das ist die aktuelle Rechtslage", betont Gernot Geißler, Leiter des Sachgebiets Abfallwirtschaft am Landratsamt und erläutert die Pflichten, die die Behörde treffen: „Wir haben den Einbauort zu überprüfen, die Abstände zu Wasserläufen, den Grundwasserstand und abfallrechtliche Vorgaben."

Ob der Bauschutt verwendet werden soll, um Waldwege zu stabilisieren, um einen Lagerplatz zu befestigen, ob der Schutt im Straßenbau oder bei irgendwelchen anderen „technischen Baumaßnahmen" eingesetzt wird, in jedem Fall ist das Landratsamt - Sachgebiet Abfallwirtschaft - darüber zu unterrichten.

Das Landratsamt Landshut weist darauf hin, dass in Waldwegen nur noch die Verwendung von Recycling-Baustoffen zulässig ist. Recycling-Baustoff ist ein güteüberwachtes, geprüftes und durch eine zertifizierte Aufbereitungsanlage hergestelltes Recycling-Material. Die Verwendung von nicht aufbereitetem Bauschutt ist im Waldwegebau nicht zulässig. 

Der Antrag ist bei Herrn Josef Bauer zu stellen:
Telefon 0871 408-3118, E-Mail: josef.bauer@landkreis-landshut.de.

Das Landratsamt hat die Menge und die Herkunft, die Zusammensetzung des Bauschutts (und eine etwaige Belastung mit Schadstoffen) sowie den Ort zu prüfen, an dem der Bauschutt verwendet werden soll. Wer Bauschutt ohne eine Genehmigung des Landratsamts verbaut, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Eine solche „Ablagerung außerhalb genehmigter Anlagen" wird mit Bußgeld geahndet. Das Landratsamt kann in einem solchen Fall auch den Rückbau, das heißt die Beseitigung des Bauschutts anordnen.

Was ist der Hintergrund? Es geht um den vorbeugenden Grundwasserschutz - also um den Schutz einer der wichtigsten Lebensgrundlagen des Menschen. Daher gelten zum Beispiel für Uferbereiche besondere Vorschriften: Auf Grundstücken, die weniger als 60 Meter vom Ufer eines Gewässers entfernt sind, ist für den Einbau von Bauschutt oder Bauschutt-Recyclingmaterial immer eine wasserrechtliche Erlaubnis einzuholen.

Grundsätzlich unterscheiden die Abfall-Fachleute zwischen Bauschutt, der irgendwo zerkleinert worden ist, und fachmännisch aufbereitetem Bauschutt-Recyclingmaterial. Dieses Material ist in einer von den Behörden zugelassenen, zertifizierten und güteüberwachten Bauschutt-Aufbereitungsanlage zerkleinert und auf seine Inhaltsstoffe untersucht worden. Selbst für das zertifizierte Material gilt, dass sein Einbau grundsätzlich in einigen Bereichen verboten ist.

Das Material darf erstens keinesfalls direkt im Bereich des Grundwassers verbaut werden. Dasselbe gilt zweitens für sogenannte Grundwasser-Schwankungsbereiche, also Gebiete, in denen das Grundwasser hochsteigen kann, wie dies bei der Hochwasser-Katastrophe im Juni 2013 vielerorts zu beklagen war. Und drittens darf das Material nicht in festgesetzten oder geplanten Trinkwasser-Schutzgebieten sowie Heilquellen-Schutzgebieten verwendet werden.

Das Landratsamt handelt nach Vorgaben aus dem Umweltministerium und dem Bayerischen Landesamt für Umweltschutz, insbesondere dem Leitfaden über die „Anforderungen an die Verwendung von Recycling-Baustoffen in technischen Bauwerken". Die Fachleute unterscheiden bei der Zusammensetzung zwischen fachmännisch aufbereitetem und untersuchtem Recycling-Material, das einen sogenannten Richtwert 1 einhält („RW-1-Material") und einem stärker mit den üblichen Schadstoffen aus alter Bausubstanz belastetem RW-2-Material.

RW-1-Material darf außerhalb von Grundwasser-Schwankungsbereichen sowie in 60 Meter Entfernung vom nächsten Gewässer überall eingebaut werden - als Wege-Belag, als Fundament für eine Lagerhalle ebenso wie als Untergrund für einen Parkplatz etwa. Es gilt eine Mengenbeschränkung: Pro Baumaßnahme dürfen maximal 5000 Kubikmeter verbaut werden.

Soll mehr verbaut werden, dann ist dies nur in einer Mindesthöhe von zwei Metern über dem höchsten Grundwasserstand erlaubt. Zudem muss eine mindestens einen Meter dicke Dichtungsschicht den Bauschutt und den Boden darunter trennen.

Solche technischen Sicherungsmaßnahmen sind erst recht notwendig, wenn sogenanntes RW-2-Material verbaut werden soll. Es kann, wie es in den einschlägigen Vorschriften heißt, als „gebundene Deckschicht" zum Beispiel zusammen mit Asphalt oder Beton verbaut werden, als „gebundene Tragschicht" (zum Beispiel unter einem Steinpflaster oder Platten) oder als ungebundene Tragschicht einer wasserundurchlässigen Deckschicht (zum Beispiel aus Asphalt oder Beton).

Nähere Auskünfte zu allen Fragen rund um das Thema erteilt das Sachgebiet Abfallwirtschaft des Landratsamts Landshut.

 

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