Bekanntmachung Satzungsbeschluss und Inkrafttreten Einbeziehungssatzung "Berghofen-Kapellenacker der Gemeinde Eching

Einbeziehungssatzung Berghofen Kapellenacker

Einbeziehungssatzung "Berghofen-Kapellenacker" der Gemeinde Eching,

hier: Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses

 

Der Gemeinderat hat am 24.06.2019 die Einbeziehungssatzung „Berghofen - Kapellenacker“ als Satzung beschlossen.

 

Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Die Einbeziehungssatzung tritt mit der Bekanntmachung in Kraft und liegt mit Begründung ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an zu jedermanns Einsicht in der Gemeindeverwaltung Eching, Viecht, Hauptstr. 12, 84174 Eching während der Dienststunden (Mo.-Fr. 8 – 12 Uhr, Do. 14 – 18 Uhr) bereitgehalten. Es wird darauf hingewiesen, dass der Zugang zum Bauamt nicht barrierefrei ist. Auf Antrag können die Unterlagen auch zugesandt werden.

Außerhalb dieses Zeitraums können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Tel. 08709/9247-19). Auf Verlagen wird über den Inhalt der Satzung Auskunft gegeben.

Auf die Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

1) eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche

             Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

 

2) eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche

   Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungs-

   planes und des Flächennutzungsplanes und

 

3) nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Einbeziehungssatzung schriftlich gegenüber der Gemeinde Eching geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

 

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

 

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